Position Halbierungsinitiative

Die Halbierungsinitiative fordert eine Reduktion der Serafe Abgabe für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 CHF. Dieses Anliegen zielt auf eine strukturelle Schwächung des medialen Service Public, indem die finanzielle Grundlage reduziert würde. Die Initiative betrifft private lokale TV-Anbieter wie Telebasel nicht direkt, hätte aber weitreichende Auswirkungen auf das System der Medien im Bereich Video und Audio (resp. TV und Radio) in der Schweiz.  

Telebasel lehnt die Halbierungsinitiative ab
in vielfältiger medialer Service Public ist zentral für die demokratische Meinungsbildung, die kulturelle Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Die Initiative stellt kein zukunftsfähiges Modell für die Schweizer Medienlandschaft dar. Sie schafft Unsicherheit, schwächt die publizistische Gesamtleistung der SRG und fördert interessengesteuerte Medienaktivitäten. 
Ausserdem reduziert sie die Ausbildungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für redaktionelles und technisches Personal im Bereich der elektronischen Medien. 

Keine eine Lösung für bestehendes strukturelles Ungleichgewicht 
Die Diskussion um die Halbierungsinitiative verdeutlicht jedoch einen zweiten wichtigen Befund: Die aktuelle Verteilung der Gebührengelder weist weiterhin ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht zulasten der lokalen, konzessionierten Veranstalter auf. Während die SRG den Grossteil der Haushaltsabgabe erhält, ist der Anteil für lokale Anbieter (6%) unverhältnismässig tief. Ausserdem hat das Bakom per 2025 mit fragwürdiger Begründung die Gebührenanteilen von mehreren Veranstaltern wie Telebasel, Telebärn oder TV Südostschweiz substanziell gekürzt.  
Zwar haben National- und Ständerat jüngst die rechtliche Möglichkeit geschaffen, den Anteil der Gebührengelder für lokale Veranstalter zu erhöhen. Diese Möglichkeit bleibt aber eine theoretische. Die Mittel fliessen nicht in einem Umfang, der dem Wert der Leistungen und Aktivitäten der lokalen Medienunternehmen entsprechen. Diese strukturelle Schieflage zwischen nationalen und regionalen Programmen bleibt bestehen. 

Kurz: Die Halbierungsinitiative ist der falsche Weg 
Sie löst keine strukturellen Probleme und schafft neue. Telebasel bekennt sich zu einer starken, verlässlichen Medienordnung, die nationale und regionale Anbieter gemeinsam stärkt. 
Gleichzeitig macht Telebasel darauf aufmerksam, dass es nicht ausreicht, lediglich die Möglichkeit einer Erhöhung des Gebührensockels für lokale Veranstalter gesetzlich zu verankern. Die Branche braucht konkrete Umsetzung, verbindliche Mittel und faire Verteilungsschlüssel, damit regionale Medien auch in Zukunft ihren Auftrag erfüllen können.